Internet und Demokratie  * Block 1 *  back

Das Funktionieren von Demokratie hängt wesentlich von Information, Kommunikation und der Partizipation ab. Für mich wird  zwar der Zugang zu allen drei Bereichen durch das Internet erleichtert, vorausgesetzt man hat überhaupt Zugang zum Internet und man bewältigt es, aus der Fülle der Möglichkeiten die für die jeweils angestrebten Zwecke effizientesten auszuwählen. Das Internet ist daher für mich ein zusätzliches Mittel, ein Werkzeug, das dem unentbehrlich wird, der mit der Demokratie ohnehin umzugehen weiß einen Internetzugang und  ausreichend Medien-Kompetenz hat. Den, der ohnehin bereits sozial, ökonomische, politisch und kulturell benachteiligt ist, den benachteiligt es noch zusätzlich durch die „Bevorteilung“ der anderen. Die politischen Möglichkeiten des Internets vertiefen also die Kluft  zwischen den Informationsarmen und den Informationsreichen, ich vertrete also eher die Verstärkungstheorie.

Ein Aspekt aber unterscheidet das Internet von den bisherigen Mitteln bzw. Medien und Gestaltungsmöglichkeiten. Im Sinne von Pierre Bourdieu und seiner Theorie des politischen Feldes kann eine Person oder eine Personengruppe, die bisher nicht oder kaum im politischen Feld wirksam war, also nicht den Akteursstatus innehatte, sich plötzlich via Internet selbst ins Spiel bringen in dem Sinne, dass sie Wirkung erzielt, ohne die früher üblichen  Kanäle verwenden zu müssen, deren Eingänge von gate-keepers streng bewacht wurden.

Das heißt: früher gab es die Gruppe der „berufsmäßigen Erklärer und Professionellen des Diskurses (Soziologen, Historiker, Politiker, Journalisten etc.)“ die den restlichen Bürgern  sagten, wie sie die Welt zu sehen hatten. Die Vertreter dieser Gruppe bildeten „Parteien“ oder „Lager“, die dann speziell in der Zeit unmittelbar vor den Wahlen den Eindruck erweckten, im politischen Feld stets hart und redlich miteinander oder gegeneinander zu kämpfen, um die Interessen derer zu vertreten, die ihnen demnächst für die nächste Legislaturperiode das Handlungsmandat delegieren sollten. Nach den Wahlen unterlagen die Akteure dann jeweils wieder den für alle Lager und Parteien gleichen Regeln des politischen Spiels, ohne sich um die Wähler besonders kümmern zu müssen.

Zugang zu den politischen Ideen-Produzenten hatte der Normalbürger also NUR zur Vorwahlzeit oder durch jahrelange mühsame, aktive Mitarbeit oder über Lobbyisten. Die Meinung der „Basis“ außerhalb des politischen Feldes war nur im Wahlkampf von Interesse. Die individuellen Mitgestaltungsmöglichkeiten hielten sich also in engen Grenzen, solange man außerhalb des Feldes war. (Bourdieu spricht von einem Akteur des politischen Feldes nur im Zusammenhang mit der Wirksamkeit.)  Dabei war es natürlich auch bisher möglich, dass neue Akteure, wie etwa die Journalisten in das Feld eintraten und andere, ältere Akteure verdrängten. Das passierte laut Bourdieu in den vergangenen 20 Jahren mit dem (politischen) Journalismus generell, und im Besonders ist dies anhand der journalistischen Quereinsteiger wie etwa Josef Broukal bei der letzten Nationalratswahl 2002 ersichtlich, oder schon zuvor bei Ursula Stenzl, Theresia Zierler und Alfred Worm, etc.. Je bekannter ein Journalist war, desto begehrter war er als Quereinsteiger, desses symbolisches Kapital eins zu eins in politisches Kapital umgewechselt wurde. So wurde der beliebte „Zeit im Bild“-Moderator Broukal im Wahlkampf gleich als Minister gehandelt, und hatte somit z.B. den langjährigen Bildungssprecher Erwin Niederwieser aus der Hierarchie verdrängt. Leider hatte Broukals  symbolisches Kapital nicht ausgereicht, der SPÖ den entscheidenden Vorsprung vor der ÖVP zu verschaffen, sodass er sich statt am warmen Platz im Scheinwerferlicht  vor der Kamera (ob als Zeit-im-Bild-Moderator oder Minister), auf der einfachen Abgeordnetenbank im  Parlaments-Parkett neben den anderen Kandidaten-Kollgen wiederfand.

Durch das Internet kann nun auch der interessierte und kompetente Bürger oder sein Verein, seine NGO, plötzlich selbst viel schneller und direkter zum wirkungsvollen Akteur werden und beispielsweise den Journalismus an den Rand drängen, indem er die Mittel des Internet geschickt nutzt und seine Sicht der Wirklichkeit erst manifestiert und dann forcierte oder  sie sogar auf die Tagesordnungsliste pushen.

Beispiele:

1) Als der grüne Parteichef Alexander van der Bellen in einem Interview angab, sich eventuell eine Koalition mit der ÖVP auch dann vorzustellen, wenn diese die Meinung zu den Abfangjägern oder Studiengebühren beibehielt, da meldete sich die grüne Basis sofort und vehement über alle Kanäle zu Wort (SMS, Email, Internetforen, Bloggs). Es musste dementiert werden,  doch da auch die Journalisten leicht nachvollziehen konnten, was geschehen war und entsprechend berichteten, bekamen die Grünen schon bei den nächsten Wahlgängen die Rechnung vom Wähler präsentiert: sie kamen sehr massiv ins Stagnieren, was umgehend zu einer Grundsatzdiskussion mit Kursänderung führte.

2) Ein ganz aktuelles Beispiel sind die Jugendkrawalle in Frankreich, wie eine Tiroler Boulevard-Zeitung

Ja, ich stimme zu, dass die Demokratie ohne Internet in Österreich heute in einem schlechteren Zustand wäre.

Durch das Internet hat sich das Alltagsleben der Menschen, die es nutzen sehr verändert. Es bietet vielerlei Erleichterung, AUCH bei der Wahrnehmung der demokratischen Rechte. Die Gefahr der „Vierfünftelgesellschaft in modernen Demokratien“ (Filzmaier, Internet & Demokratie – Elektronische Demokratie oder digitale Klassengesellschaft) ist jedoch auch in Österreich gegeben. Sicher, wir haben nun E-governmement, das politisch System, die Bürokratie, die Parteien, die Politiker, die Interessensgruppen und die Zivilgesellschaft haben sich die Kommunikations-Möglichkeiten des Internets erschlossen. Bürgerforen, Programmdiskussionen im Internet, wahlunabhängige Blogs von einzelnen Politikern (Vorreiter: Peter  Pilz), Themen-Homepages sonder Zahl. Es gibt viele Beispiele, die aber in der Regel eben nur die ohnehin politisch Interessierten und Aktiven ansprechen.

Darüber hinaus sind inzwischen auch die ersten Gefahren sichtbar geworden: politischer und demokratischer Missbrauch, mangelnde Sicherheit vor Rechtsverletzungen, politische Kriminalität und eine „hohe Terrorkompatibilität“. Die Abwehr dieser Gefahren ist natürlich auch umgehen eingeleitet worden. Das Internet hat also den Nutzern und der Demokratie Vorteile und Nachteile gebracht. Für mich überwiegen aber klar die Vorteile. Vor allem für den einzelnen Bürger und seine politischen Möglichkeiten. Aber auch für die Politik. Durch das Internet ist die Politik wieder näher an ihre Basis herangerückt. Dass dies so ist, ist vor allem auch an der Reaktion der vormaligen Gate-Keeper ersichtlich. Längst sind z.B. die Medien dazu übergegangen, auf ihren Homepages selbst Platz für die direkte Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern zu machen, um die verlorenen Schäflein wieder einzufangen und gleichzeitig auch, um über diese „neuen“ Entwicklungen quasi aus erster Hand berichten zu können.

Beispiele:

Der Kurier hat auf seiner Homepage den  parteilichen Jugendkandidaten im Rahmen der steirischen Landtagswahl die Möglichkeit von Wahl-Blogs gegeben, die auch rege genutzt wurden, und die Menschen von den anderen Homepages zurückzuholen.

Die Tiroler Tageszeitung hat nach einigen Tagen heftiger Internetdiskussionen auf ihrer Homepage ein eigenes Forum zum Telfer Minarett-Streit eröffnet, und so viele in andere Foren ausweichende Leser zurückgeholt.

Diese Entwicklung stellt aber auch, wie Nadine schon andeutete, eine völlig neue Herausforderung an die Demokratie dar. Die E-Demokratie muss, wenn sie sich diesen Namen verdienen will, die Chancengerechtigkeit im Bezug auf die Internetkompetenz ihrer Bürger und ihren Internetzugang herstellen. Und die Bürger selbst müssen mit der neu entstandenen  Chancenungleichheit demokratiepolitisch korrekt umgehen lernen. Hier werden neue Aufgaben auf das politische System, die  Bildungspolitik und vor allem die Volksvertreter und Interessensgruppen zukommen.

Mithilfe des Internet und der Telefonie kam es also zu einer ganzen Serie von semi-koordinierten Anschlägen in ganz Frankreich, die bereits am 11. Tag auch auf Deutschland übergriffen, und erst am 12. Tag durch eine Ausgangssperre etwas eingedämmt werden konnten. Es war eine Reaktion auf abwertende Äußerungen des französischen Innenministers, die dieser in der Folge zwar nicht zurückzog, aber es wurden umgehend Verbesserungen für die perspektivelosen Jugendlichen der französischen Banlieues  in Aussicht gestellt.

3) Der Telfer Minarett-Streit: ein an sich kleines Turm-Bauvorhaben eines türkisch-Islamischen Vereines der drittgrößten Gemeinde Tirols hatte innerhalb kürzester Zeit via Internet und Telekommunikation (Foren, Bloggs, Emails, SMS) für fast schon internationale Aufmerksamkeit gesorgt, und bald auch Stellungnahmen von Bundespolitikern erwirkt bis hin zum Bundespräsidenten. Die sichtlich unsanft aus ihrem nachbarlichen und lokalpolitischen Kleinkrieg in die große Weltpolitik (Islamismus, Terrorbekämpfung) gerissenen Telfer kamen in der Folge überraschend schnell zu einem viel gelobten Kompromiss. Wobei auch hier der Journalismus selbst berichten musste, dass das Internet eine Rolle gespielt hatte, wie z.B. Peter Plaikner in der Tiroler Tageszeitung über die Internetdiskussionen schrieb:

„Die elektronischen Stammtische im Internet quellen über von solchen Äußerungen (Islam und die Türkei als Feindbilder). Die Jargon Kicker …. beschreiben des Zustand des Projekts (Europäische Union) treffender als die Sonntagsreden der Politiker…..“

Diese drei Beispiele zeigen, dass das Internet zur weiteren Demokratisierung der Demokratie beiträgt. Es erlaubt der Basis, ihre Interessen schneller als bisher über die gewohnten Kanäle der Politik zur Kenntnis zu bringen – notfalls auch in Verbindung mit noch härteren Methoden als nur der Meinungsäußerung und verbalen Mobilisation(siehe Frankreich).

Ja, ich stimme zu, dass die Demokratie ohne Internet in Österreich heute in einem schlechteren Zustand wäre.

Durch das Internet hat sich das Alltagsleben der Menschen, die es nutzen sehr verändert. Es bietet vielerlei Erleichterung, AUCH bei der Wahrnehmung der demokratischen Rechte. Die Gefahr der „Vierfünftelgesellschaft in modernen Demokratien“ (Filzmaier, Internet & Demokratie – Elektronische Demokratie oder digitale Klassengesellschaft) ist jedoch auch in Österreich gegeben. Sicher, wir haben nun E-governmement, das politisch System, die Bürokratie, die Parteien, die Politiker, die Interessensgruppen und die Zivilgesellschaft haben sich die Kommunikations-Möglichkeiten des Internets erschlossen. Bürgerforen, Programmdiskussionen im Internet, wahlunabhängige Blogs von einzelnen Politikern (Vorreiter: Peter  Pilz), Themen-Homepages sonder Zahl. Es gibt viele Beispiele, die aber in der Regel eben nur die ohnehin politisch Interessierten und Aktiven ansprechen.

Darüber hinaus sind inzwischen auch die ersten Gefahren sichtbar geworden: politischer und demokratischer Missbrauch, mangelnde Sicherheit vor Rechtsverletzungen, politische Kriminalität und eine „hohe Terrorkompatibilität“. Die Abwehr dieser Gefahren ist natürlich auch umgehen eingeleitet worden. Das Internet hat also den Nutzern und der Demokratie Vorteile und Nachteile gebracht. Für mich überwiegen aber klar die Vorteile. Vor allem für den einzelnen Bürger und seine politischen Möglichkeiten. Aber auch für die Politik. Durch das Internet ist die Politik wieder näher an ihre Basis herangerückt. Dass dies so ist, ist vor allem auch an der Reaktion der vormaligen Gate-Keeper ersichtlich. Längst sind z.B. die Medien dazu übergegangen, auf ihren Homepages selbst Platz für die direkte Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern zu machen, um die verlorenen Schäflein wieder einzufangen und gleichzeitig auch, um über diese „neuen“ Entwicklungen quasi aus erster Hand berichten zu können.

Beispiele:

Der Kurier hat auf seiner Homepage den  parteilichen Jugendkandidaten im Rahmen der steirischen Landtagswahl die Möglichkeit von Wahl-Blogs gegeben, die auch rege genutzt wurden, und die Menschen von den anderen Homepages zurückzuholen.

Die Tiroler Tageszeitung hat nach einigen Tagen heftiger Internetdiskussionen auf ihrer Homepage ein eigenes Forum zum Telfer Minarett-Streit eröffnet, und so viele in andere Foren ausweichende Leser zurückgeholt.

Diese Entwicklung stellt aber auch, wie Nadine schon andeutete, eine völlig neue Herausforderung an die Demokratie dar. Die E-Demokratie muss, wenn sie sich diesen Namen verdienen will, die Chancengerechtigkeit im Bezug auf die Internetkompetenz ihrer Bürger und ihren Internetzugang herstellen. Und die Bürger selbst müssen mit der neu entstandenen  Chancenungleichheit demokratiepolitisch korrekt umgehen lernen. Hier werden neue Aufgaben auf das politische System, die  Bildungspolitik und vor allem die Volksvertreter und Interessensgruppen zukommen.