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Block 3 (bis 16.1.): Wahlen und Wahlkämpfe im Netz
Geht es um
konkrete Nutzungsmöglichkeiten des Internet für den politischen Prozess
fällt zumeist das Schlagwort e-Voting. Trotz verschiedener
Pilotprojekte (etwa in Estland, oder bei den ÖH Wahlen in Österreich)
scheint aber eine gleichwertige elektronische Alternative zur
klassischen Stimmabgabe im Wahllokal nicht in greifbarer Nähe zu liegen.
Frage 1: Welche Vor- bzw. Nachteile könnte e-Voting haben? Diskutieren Sie die Frage anhand konkreter Beispiele und/oder politikwissenschaftlicher Anforderungen an demokratische Wahlen. Frage 2: Was unterscheidet das Internet als Medium für den Wahlkampf Ihrer Meinung nach von anderen Medien wie Zeitungen, Radio, Fernsehen, welche Gemeinsamkeiten bestehen? Welche Folgen ergeben sich aus den Differenzen? Diskussions-Thread Frage 1: Welche Vor- bzw. Nachteile könnte e-Voting haben? Diskutieren Sie die Frage anhand konkreter Beispiele und/oder politikwissenschaftlicher Anforderungen an demokratische Wahlen. E-voting, die Stimmabgabe per Internet, hat unzweifelhaft Vorteile im Bereich der Schnelligkeit der Auszählung und im Bereich der Briefwähler, sofern sie Internetzugang haben. Nachteile sehe ich bei der Garantie des Wahlgeheimnisses und den Kosten für die Anschaffung der Hardware und Software, sowie der digitalen Kompetenz der Wähler. Vor allem aber sehe ich EINEN großen Nachteil, zumindest im Falle Österreichs:
Er liegt in der politischen Kultur, in der traditionellen Wahlmodalität. WIE wird in Österreich gewählt?
Am Wahltag begeben sich die Wähler (der Einfachheit halber verwende ich nur die männliche Form, meine aber beide Geschlechter!) mit Pass und/oder Wahlzettel mit aufgedruckter Wahlnummer in ihr vorgeschriebenes oder - im Falle einer Wahlkarte - ein beliebiges Wahllokal. Dort erwarteten sie ein mindestens dreiköpfiges Wahlteam. Es gibt eine Evidenz-Liste mit Nummer, Namen und Adresse. Man weist sich aus (wenn man nicht ohnehin bekannt ist), wird abgehakt, mit einer fortlaufenden Nummer versehen auf eine Liste händisch eingetragen, erhält sodann den/die Stimmzettel, entschwindet in die Wahlzelle, macht sein Kreuzerl, steckte erst den Zettel ins vorbereitete Kuvert, sodann das Kuvert in die Urne… und hat es geschafft. Entspannung! Der gemeine Wähler entfernt sich mit einem kurzen Gruße und wird höchsten noch vor dem Wahllokal von einem Interviewer für eine Exit-Poll befragt. Politisch Interessiertere kennen vielleicht die Wahlbeisitzer und fragen: „Wie läuft’s. Wie ist die Beteiligung? Ja ja das Wetter! Schade, aber macht nichts, wird schon gut gehen...“ oder so ähnlich. Der prominente Wähler oder gar wählende Kandidat wurde vielleicht bei der Stimmabgabe fotografiert und gefilmt und ist später im (Kabelfernsehen) oder in den (Lokal)Medien zu bewundern. Die Wahlkarten-Wähler sind ein klein wenig anders zu behandeln (Extraliste) als die sprengeleigenen Wähler. Und Wähler, die das Wahllokal nicht aufsuchen können, weil sie krank oder zu alt sind, die werden von der „Fliegenden“ (Wahlkommission) aufgesucht. Die Wahlbeisitzer wissen, wer von ihren Schäfchen gewählt hat oder zumindest so getan hat (Weißwähler). Die politisch informierten Wähler wissen, wer die Wahlbeisitzer sind und für welche Ideen sie stehen, denn die Wahlbeisitzer werden je nach Wahlergebnis von den einzelnen Parteien nominiert und arbeiten entweder ehrenamtlich oder sie bekommen Geld für ihre Tätigkeit. (von Ort zu Ort und von Wahl zu Wahl unterschiedlich) Nach dem Schließen der Wahllokale werden Urnen und Kuverts geleert und die Auszählung durch die Wahlbeisitzer beginnt. Danach wird das Ergebnis an die Wahlbehörde weitergegeben und die Aktiven eilen dann entweder nach Hause an den Fernseher oder an den Computer, ins nächste Wirtshaus oder Kaffee, oder in die Parteizentrale… Um den ersten Hochrechnungen entgegenzufiebern…. Der Ablauf des Wahltags ist für viele Politikinteressierte ritualisiert. Traditionelle Wahltage sind Teil der politischen Kultur. Viele Menschen sind sicherlich für das E-Voting und damit vielleicht sogar überhaupt erst für das Wählen zu gewinnen, aber ich denke nicht, dass ein Umstieg auf ein flächendeckendes E-Voting ohne qualitative Verluste für die österreichische Demokratie möglich ist. Für das Wählen schlussfolgere ich gleich wie für die Wahlkämpfe: neue Technologien ergänzen, ersetzen aber nicht.
Frage 2: Was unterscheidet das Internet als Medium für den Wahlkampf Ihrer Meinung nach von anderen Medien wie Zeitungen, Radio, Fernsehen, welche Gemeinsamkeiten bestehen? Welche Folgen ergeben sich aus den Differenzen? Vorteile des Internets als Wahlkampfmedium:
Einige dieser Vorteile können aber auch leicht zu Nachteilen werden.
Die Vorteile der herkömmlichen Medien:
Faktum ist jedoch: die „alten“ Medien haben inzwischen praktisch lückenlos auch Onlineangebote, die wahlkampfrelevant sind, und Differenzen so kompensiert werden. Keine Partei und kein „altes“ Medium kann es sich heute leisten, auf die Internetschiene zu verzichten. Das heißt genauso genommen: die Differenzen verschwinden. Ein weiterer Punkt ist, dass es zu immer mehr Interdependenzen kommt. Die Medien werden von verschiedenen Wählergruppen unterschiedlich und unterschiedlich intensiv genutzt und versuchen so, unabhängig von den wahlkämpfenden Parteien selbst die Aufmerksamkeit der Medienkonsumenten auf ihre Seite zu ziehen indem sie viele Querverweise und Kommentare zu anderen Medien bringen. Diese Interdependenzen sind für die Medien und die politisch Akteure jedoch oftmals nochneu und ungewohnt und somit auch zum Teil unkontrollierbar, wie das Beispiel des steirischen „Wahlkampf-Knigge“ zeigt: Internetwahlkampf am Beispiel des steirischen „Wahlkampf-Knigge“ Am 28. Juni 2005 schrieben Peter Puller (ÖVP-Steiermark), Boris Kuttner und Stefan Gordon (beides Grazer Volkskundestudenten) österreichische Wahlkampfgeschichte. Die drei jungen Leute haben, ohne es zu wollen, einen der wohl meistbeachteten Wahlkampfskandale des Wahljahres 2005 produziert. Im Artikel „Schwarzer Schmutzwahlkampf“[1] beschreibt die NEWS-Journalistin Tessa Prager ausführlich wie es zum steirischen „Wahlkampf-Knigge“-Skandal kam. Am 28. Juni 2005 begleiteten die beiden Grazer Volkskundestudenten Stefan Gordon (27) und Boris Kuttner (29) aus Neugier eine Bekannten zu „einem Vorbereitungsseminar für einen Ferialjob bei der ÖVP“. Gleich zu Beginn wurde auch ihnen ein „Papier“ mit einiger Brisanz ausgehändigt, das der Hand des Seminarleiters Peter Puller entstammt. Es trug den Titel: „Medienschulung Team Steiermark - 28. 6. 2005 - Modul 1 – Leserbriefe und Postings.“ Gordon erzählte gegenüber NEWS: „Und dann sind wir erschrocken. Es ging von Anfang an, Punkt für Punkt, darum: Wie kann man dem bösen Herrn Voves und der SPÖ schaden?“ Die „erschrockenen“ Studenten hörten dann, wie die ÖVP und FLH (Frau Landeshauptmann) sich den Foren-Posting-Wahlkampf so vorstellten und wandten sich am nächsten Tag mit dem brisanten Papier - mehr zufällig! - an die Grüne Bildungsakademie, von wo aus die grüne Spitzenkandidatin Ingrid Lechner-Sonneck sich „fassungslos“ an die Öffentlichkeit wandte. Ein Raunen ging durch Österreich. Jeder politisch interessierte Foren-User Österreichs konnte bald darauf eine Kopie des Papiers aus dem Internet auf seinen Computer herunterladen und sich ausdrucken, und an dem Seminar zum eigenen Zwecke und vor allem zum maßlosen Erheiterung partizipieren. Aus dem Papier war zu erfahren, dass Leserbriefe in Krone und Kleiner Zeitung und Postings auf den Foren von steiermark.orf und kleinezeitung.at eine enorme Bedeutung für den Landtags-Wahlkampf hätten. Leserbriefe könnten „Botschaften transportieren, die in der redaktionellen Berichterstattung keinen Niederschlag fänden“ und seien auch ein „probates Mittel um Informationen bzw. Gerüchte zu streuen, die im Rahmen der offiziellen Medienarbeit nicht eingesetzt werden dürfen (Negativkampagning)“. Foren-Postings böten zudem die Möglichkeit, „sachlich unqualifizierte, aber für die Stimmung wichtige Einträge zu veröffentlichen“ und „durch zahlreiche Einträge die Postings der politischen Mitbewerber quasi verschwinden zu lassen“. Empfehlung der ÖVP Steiermakr: „FLH sind die Postings ein besonders Anliegen.“ Nach dieser allgemeinen Einführung erfuhren die realen oder virtuellen Seminarteilnehmer, dass „derzeit hauptsächlich von Mitarbeitern der Partei und der politischen Büros“ verfasste Leserbriefe und Postings über Teil- und Bezirksorganisationen verteilt würden, es aber vor allem bei den Postings noch großen Nachholbedarf gäbe: zu wenige und zu langsam! Dann wurde kräftig eingeschult wie sich das künftig ändern solle: Büromitarbeiter schreiben weiterhin, zusätzlich aber auch das Team Steiermark, koordinierte Verteilung aber auch Direktversand durch das Team-Steiermark, bei Bedarf Alarmierung per SMS und E-Mail, Telefonische Rückfragen möglich und Controlling. (Kopie der verfassten Leserbriefe bei orf.at Bekanntgabe der Nicknames.) Dann folgten inhaltliche Details wie etwa: „Natürlich sollten FLH und STVP lobend erwähnt werden“, aber möglichst unauffällig, und Voves soll „wieder einmal als Faulpelz und Verhinderer dargestellt werden“. Ein Workshop vermittelte den realen Teilnehmern abschließend: die Einrichten eines ORF-Accounts, Leserbrief-analyse, Ideensammlung und Adressenaustausch, und sonstiges (die fingierte Schmähhomepage www.franzvoves.at, E-Cards und Freecards.) Die unbeabsichtigten virtuellen Teilnehmer dürften den Entfall des Workshops verschmerzt haben, wie der Niederschlag dieses Skandals bspw. im Politik-Forum des Magazins NEWS zeigte. Das Internet-Wahlkampf-Seminar hatte aber nun nicht nur im Internet Auswirkungen, sondern auch in den anderen Medien. So berichtete unter anderem z.B. auch die Tiroler Tageszeitung mehrmals darüber: · Am 13. Juli 2005: „Steirer-VP greift zum Schmutzkübel - Ein „Wahlkampf-Knigge“ der steirischen VP sorgte für Wirbel, darin werden unsaubere Wahlkampfstrategien empfohlen.“ Weiters wurde berichtet, dass „Klasnic so etwas wie eine Entschuldigung … versuchte“. · Am 14. Juli: „Wenn Untergriff zur Methode wird – Dirty Campaigning – schmutziger Wahlkampf – kommt immer wieder vor.“ · Am 21. Juni: „Warnung vor Schmuddelwahlkampf – Van der Bellen appelliert an ÖVP: „Solche Narben heilen nicht von heute auf morgen.“ · Am 5. August: „Heutzutage reagiert man oft zimperlich“ – VP-General Reinhold Lopatka und die Methoden im Wahlkampf“ · Am 6. August: „Steirische Kettenreaktion – vom Fall EStAG bis zur Affäre Herberstein.“ Unmittelbar neben dem NEWS-Beitrag von Tessa Prager vom 21. Juli gab es dann auch einen Bericht über die Meinung des Politologen und Wahlforschers Peter Filzmaier: „Von Internet-Wahlkampf und Negativkampagnen – die neuen Wahlkampf-Trands: Werkann sie nützen?“ Filzmaier meinte dort, dass die Internet-Wahlkampfmethoden der USA, insbesondere die des Präsidentschaftswahlkampfes 2004, längst auch in Österreich Einzug gehalten hätten. Das Instrumentarium seien fingierte Schmuddel-Internetseiten zu Politikern (www.voves.info, www.franzvoves.at oder www.wienergrind.at), von Parteien zentral gesteuerte Serienpostings auf den Internetforen, im Internet gezielt gestreute Gerüchte, die Manipulationen von Internet-Wahlbörsen von Medien. Er sprach von einem Siegeszug dieser Methoden in den USA und von ihrem unbestreitbaren Nutzen (Fundraising - billig und schnell-, Mobilisierung und Schneeballeffekt, man erreicht Wählerbindung und wichtige Multiplikatoren). Filzmaier bestätigte, dass diese „Methoden was bringen“, „aber es ist nicht nachgewiesen, wem. Es kann durchaus zu einer Solidarisierung mit dem Opfer kommen.“ Nun, im Fall der ÖVP Steiermark war der Schuss kräftig nach hinten losgegangen, woran auch Klasnics Entschuldigungen, Homepage-Sperrungen und alle Beschwichtigungen des der Urheberschaft bezichtigten ÖVP-Generalsekretärs Reinhold Lopatka nichts mehr ändern konnten: „Wer Wahlkampfschlamm in die Hand nimmt, wird selber dreckig.“ Die Nutznießer waren vor allem die roten Parteien (SPÖ und KPÖ) die besonders durch die so durchschaubar gewordenen vorbereiteten Kampagnen getroffen werden sollten. Die Grünen wiederum konnten das Medienecho der Affäre für sich nicht nutzen, da sie wohl zu brav und politisch korrekt darauf reagierten. Dieses Enthüllen der längst auch in Österreich üblichen und von allen Parteien mehr oder weniger gnadenlos angewandten amerikanischen Internetwahlkampf-Methoden machte den Österreichern nun einerseits klar, was im Wahlkampf 2006 auf sie zukommen würde. Andrerseits nahm sie den bewusst auf Tradition und Heimatverbundenheit setzenden Parteien die Möglichkeit, fortschrittlichere des allzu amerikanischen Wahlkampfes bezichtigen zu können. Und: die Wähler waren dadurch gründlich hinsichtlich diese Methoden sensibilisiert worden.
Diskussions-Thread: (gepostet am 19. Dezember 2005 auch im NEWS-Forum und im Forum der Innsbrucker Grünen) Die Stammtischfunktion des Internet:
Am
11. November 2005 berichtete die
NEUE - Zeitung für
Tirol auf Seite 4 Mit heutigem Tag sind 144 Einträge vorzufinden. Via teilnehmender Beobachtung habe ich mich natürlich sofort ins Geschehen einmischen müssen.... Ich habe, quasi als mündiger Wähler, der sich ja informieren muss, mich auch in anderen Foren umgesehen und dort auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht (was von wahlkampferprobten Mitdiskutanten auch prompt bemerkt und thematisiert wurde......) Mein bisherigen Beobachtungen: Wähler, Sympathisanten und Parteifunktionäre diskutieren schon seit Jahre eifrigst in den diversen Foren, besonders natürlich in Wahlkampfzeiten. Sie haben die unterschiedlichsten und im Laufe der Zeit durchaus auch individuell sehr wechselhaften Präferenzen und auch Interessen und "Webstrategien". ABER: der Kreis der Diskutanten ist SEHR klein. Man kennt sich im Laufe der Zeit. Es bilden sich Lager und lose "Bündnisse". Der virtuelle Stammtisch funktioniert wohl nicht wesentlich anders als der reale Stammtisch den es wohl schon zur Zeit von Don Camillo und Pepone gegeben hat..... Frage jetzt an die anderen Seminarteilnehmer: Welchen Stellenwert hat für euch als Wähler so ein virtueller Stammtisch einer politischen Gruppe oder eines Kandidaten? Und welchen Nutzen bringt ein virtueller Stammtisch wie der von Rudi Federspiel eurer Meinung nach für den Anbieter (in dem Fall ein Listenführer im Wahlkampf)?
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