Block 1

Pollitix-Internet-Workshop I: Demokratie lernen und leben!

1) Die letzte Wahl (2002) - Parteien, Wahlergebnis, Nationalräte, Websites

Im Herbst 2006 findet die österreichische Nationalratswahl statt. In diesem ersten Block des Internet-Workshop wollen wir und die Ausgangslage der Nationalratswahl vom 24. November 2002, das Wahlergebnis und die derzeitige Zusammensetzung des Nationalrats in Erinnerung rufen.

1) Die Ausgangslage vor der vorgezogenen Neuwahl vom 24. November 2002

Diese Wahl war eine infolge von FPÖ-internen Turbulenzen vorgezogene Neuwahl.

Die FPÖ war als in der Opposition groß gewordene Partei in der Regierung in eine vorhersehbare Krise geschlittert. Ständig sinkende Umfragewerte sowie innerparteiliche Differenzen ließen die FPÖ-Funktionäre immer nervöser werden und veranlassten ca. 380  Delegierte der Partei unter der Federführung des FPÖ-Volksanwaltes Ewald Stadler zur Einberufung eines Sonderparteitages im steirischen Knittelfeld. Schon die Ankündigung dieser Maßnahme führte zu Rücktrittsdrohungen einiger FPÖ-Regierungsmitglieder und zu heftigen Gegenreaktionen. Am Sonntag, dem 8. September 2002, kam es tatsächlich zum Rücktritt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, sowie von  Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler. In den darauf folgenden Wochen sollte dieses denkwürdige Ereignis  als „Knittelfelder Putsch“ die Medienberichte zur Innenpolitik beherrschen. Noch am selben Tag beschloss die ÖVP nach intensiven internen Beratungen die Koalition mit der FPÖ nach zweieinhalb Jahren zu beenden und somit Neuwahlen einzuleiten.

Die Wahl war von drei Unterwahlkämpfen geprägt.

• dem Kanzlerduell zwischen Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)

• dem "Lagerwahlkampf" zwischen dem regierenden Schwarzblau und dem oppositionellen Rotgrün

• dem Kampf um den dritten Platz zwischen FPÖ und den Grünen

Der Wahlkampf war - abgesehen von den FPÖ-internen Machtkämpfen - vor allem von drei Themen geprägt: den bevorstehenden Ankauf von Abfangjägern, der Pensionsreform und der Bildungsreform. Die 2001 eingeführten "Studiengebühren" aber auch andere unpopuläre Maßnahmen wie die Ambulanzgebühren  waren sowie die Universitätsreform und die Forschungsförderung waren polarisierende Stichworte.

2) Das Wahlergebnis und seine Interpretation

Am 24. November 2002 standen den 5.912.509 Wahlberechtigten insgesamt acht Parteien zur Wahl, davon aber nur die ersten sechs bundesweit:

 

Partei	Stimmen	Prozente	Mandate
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)	1.792.499	36,51%	69
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)	491.328	10,01%	18
Österreichische Volkspartei (ÖVP)	2.076.831	42,30%	79
Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)	465.021	9,47%	17
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)	27.567	0,56%
Die Liberalen (Liberales Forum) - LIF	48.085	0,98%
Die Demokraten	2.439	0,05%
Christliche Wählergemeinschaft (CWG)	2.009	0,04%
Sozialistische Links Partei (SLP)	3.906	0,08%

Wer waren nun die Gewinner und die Verlieren. Das Wahlergebnis vom 24. November 2002 zeigte tatsächlich einen ganz klaren Verlierer, die FPÖ, und einen ganz klaren Gewinner, die ÖVP. Die Verluste der vormals zweitstärksten Partei FPÖ kamen zum Großteil der ÖVP zugute, die auch  zugleich der unumstrittene Wahlsieger und die neue Nummer Eins in der österreichischen Parteienlandschaft geworden war. Schüssel hatte außerdem das Kanzlerduell  klar für sich entscheiden. SPÖ und Grüne verloren beide den Rangkampf um den ersten bzw. dritten Platz.

Zum "Lagerwahlkampf": SPÖ und Grüne verloren dieses gemeinsame Rennen trotz realer Zugewinne. So gingen sie zwar als die zwei weiteren Stimmen-Gewinner aus der Wahl hervor, die trotzdem als Verlierer dargestellt wurden und die sich auch selbst als Verlierer betrachten mussten. Sie waren Opfer der durch die laufend veröffentlichten Meinungs­umfragen viel zu hohen Erwartungen geworden.

ABER: „Rot/Grün“ als  oppositionelles Lager und als in den ÖVP- und FPÖ-Kampagnen heraufbeschworenes Feindbild war gegenüber der Wahl von 1999 in summa um 5,43 Prozentpunkte gewachsen, während das schwarz-blaue ehemalige Regierungslager um 1,51 Prozentpunkte verringert wurde. Der Abstand zwischen den beiden „wissenschaftlich inkorrekten“ Lagern verringerte sich somit deutlich um 6,94 Prozentpunkte und 14 Mandate:

Tab. 3: Veränderungen zwischen den beiden „Lagern“  von der Wahl 1999 zur Wahl 2002

Die zwei kleineren, auch bundesweit angetretenen Parteien, das Liberale Forum und die Kommunistische Partei, blieben unter der Ein-Prozent-Marke und verfehlten den Einzug ins Parlament deutlich. Die vier wieder im Parlament vertretenen Parteien punkteten diesmal vor allem bei den ehemaligen Wählern des LIF, bei den Erstwählern und den Nichtwählern, wobei die Wahlbeteiligung insgesamt um ca. vier Prozentpunkte angestiegen war.

3) Die derzeitige Zusammensetzung des Nationalrates

Im Parlament sitzen derzeit folgende 183 Nationalratsabgeordnete:

Quelle: Parlamentshomepage

Aufgaben des ersten Monatsblocks:

Sehen Sie sich die Homepages der einzelnen Parteien an. Surfen sich sich ein bisschen durch die Parlaments-Homepages beliebiger Nationalräte und lesen Sie einige ihrer Parlamentsreden durch.

Haben Sie ihre Wahlversprechen gehalten?

Wenn Sie Fehler finden oder Anregungen für Ergänzungen haben, dann schicken Sie mir, bitte eine Email:

pollitix@aon.at